Weniger Regulierung für Euro-Clearing

DEr will, dass die EU-Kommission das Clearing von Euro-denominierten Derivaten („Euro-Clearing“) durch zentrale Kontrahenten blockiert und diesen Prozess unabhängig vom Brexit auch nach 2025 in London beaufsichtigen soll. Die Brüsseler Behörden drängen die Finanzunternehmen, Derivatetransaktionen mit Clearinghäusern der Eurozone nach Ablauf dieser Frist so umfassend wie möglich zu regulieren. Gleichzeitig sieht er offenbar viele Schwierigkeiten, dieses Ziel zu erreichen. Als Ausweg aus diesem Dilemma will sie die Aufsichtsverfahren straffen und so genannten zentralen Gegenparteien in der EU schnellere und unkompliziertere Zulassungsverfahren für neue Produkte und Verfahren erleichtern. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung der EMIR-Verordnung hervor, den Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness nächste Woche vorstellen wird. Das Projekt liegt der FAZ vor.

EMIR regelt die Abwicklung standardisierter außerbörslicher (OTC) Derivate über zentrale Gegenparteien. Das Geschäft hat jedes Jahr ein dreistelliges Billionen Volumen. Heute befinden sich rund 80 Prozent des Euro-Clearings in London. Mit dem Brexit Ende 2020 will die Kommission das schnellstmöglich ändern und Geschäfte in die EU bringen, am liebsten von Frankfurt an die Deutsche Börse. Befürworter des schnellen Wandels argumentieren, dass die Stabilität der Finanzmärkte im Euroraum gefährdet ist, wenn das Euro-Clearing außerhalb der Währungsunion stattfindet und nicht von der Euro-Finanzmarktaufsicht überwacht wird. Der Euroraum stehe derzeit vor einer „strategischen Verwundbarkeit“.

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Zugegebenermaßen ist der Übergang in die Eurozone aufgrund der geschäftlichen Komplexität nicht so einfach wie politisch gewünscht. Im Januar verlängerte das EU-Gremium die Übergangsfrist, während der das Euro-Clearinghaus in London von Mitte 2022 bis Mitte 2025 stattfinden sollte. Auch diese Zeit sei sehr intensiv gewesen, sagte McGuinness der FAZ im Januar. “Es gibt keinen schnelleren Weg, das Clearing von Derivaten in der EU zu etablieren.”

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Anstatt die Übergangsfrist noch einmal zu verlängern, will die Kommission nun die regulatorischen Anforderungen für die Ansiedlung von Clearingunternehmen in der EU senken. Er hofft, sie dadurch in die EU zu locken. „Einige Aufsichtsregeln erwiesen sich als zu kompliziert“, heißt es in dem Dokument. Der neue Vorschlag soll dies so weit wie möglich und notwendig ändern und die Einrichtung zentraler Gegenparteien in der EU fördern.

Dem Vorschlag zufolge sollen Teilnehmer des europäischen Clearings, dh. vor allem müssen Banken künftig einen Mindestanteil ihrer Geschäfte mit EU-Zentralen Gegenparteien abwickeln, wenn sie bestimmte systemrelevante Clearingdienste in Anspruch nehmen. Schwellenwerte für die Systemkritikalität werden später festgelegt.

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CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber nannte den Vorschlag enttäuschend. Obwohl es den richtigen Schub hat, kommt es zu spät. „Bisher hat vor allem der Finanzplatz London vom Daumen hoch der Kommission profitiert“, sagte Ferber. Er war sich nicht sicher, ob dieser Vorschlag ausreichen würde, um Londons Dominanz zu brechen. Es brauche ein “klares Signal”, dass 2025 “das Clearing des Euro in London definitiv enden wird”.

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