Union will Entlastungen bei Öl und Pellets – Habeck steuert in andere Richtung

Deutschland Energiekrise

Die EU fordert Erleichterungen für Öl und Pellets – Habeck geht einen anderen Weg

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„Menschen, private Haushalte und Unternehmen brauchen jetzt schnelle und effektive Hilfe“, kritisierte die Bundesregierung Friedrich Merz. „Die Menschen brauchen jetzt eine klare Perspektive und antworten, wann sie möglichst schnell mit konkreten Abhilfemaßnahmen rechnen können“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Die EU fordert Erleichterungen für diejenigen, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Doch das Wirtschaftsministerium Habeck will die Förderung kürzen – und an die Nutzung von Solarthermie binden. Für einige Rentner gibt es gute Nachrichten.

NNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für schnelle Hilfe für die Bürger aus. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der CDU-Politiker: „Die Gaspreisbremse muss früher kommen. Wir brauchen einen stabilen Schutz vor hoher Belastung für Menschen über den Jahreswechsel hinaus. Eine Winterschutzpause wäre Vernachlässigung.“

Allerdings sollte es keine Lücken in der Gerechtigkeit geben. „Öl- und Pelletserleichterungen sind auch ein Gebot der Fairness – gerade gegenüber den Menschen in ländlichen Gebieten. Ein sinnvoller Weg wäre, die Mehrwertsteuer auf diese Produkte zu senken“, sagte Wüst.

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Forderung nach einer Preisbremse

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstützt diese Forderung. WELT AM SONNTAG: „Wir brauchen dringend Preisentlastungen bei Strom und Gas sowie anderen Wärmeträgern wie Heizöl und Holzpellets.“ Es ist auch für den sozialen Zusammenhalt notwendig. „Die finanzielle Überlastung würde zu neuen Protesten und Aggressionen und damit zur Förderung radikaler Parteien führen. Die Ampel kann das nicht ignorieren.“ Die Entlastung für Nutzer von Holz- und Pelletöfen wird auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt jedoch jede weitere Förderung für diese Form der Wärmeenergie ab, im Gegenteil, es will die bestehende Förderung weiter abbauen. Das Haus von Ressortleiter Robert Habeck (Grüne) will im Rahmen der „Bundesfinanzen für effizientes Bauen“ die finanzielle Förderung neuer Holz- und Pelletöfen künftig an strengere technische Anforderungen knüpfen und an die Solarthermie auf dem Landesdach koppeln.

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Der Bundesverband der Heizungswirtschaft warnt gemeinsam mit dem Deutschen Energieverband Holz und Pellets bereits vor einer „sozialen Schieflage“ und einer Behinderung des Klimaschutzes, wenn das Ministerium diese Pläne umsetzt. „Von der geplanten Änderung werden vor allem sozial benachteiligte Hauseigentümer betroffen sein, deren Gebäude oft in einem schlechten energetischen Zustand sind und einen hohen Wärmebedarf haben“, warnen die Verbände in einem Schreiben an die Bundesregierung.

Doppelte Energiepauschale für einige Rentner

Zumindest für einige Rentner gibt es jetzt eine klare finanzielle Hilfe. Nach Angaben von WELT AM SONNTAG erhalten rund 2,15 Millionen Rentner eine Energiepauschale von doppelt 300 Euro. „Etwa 2,05 Millionen Rentner haben Anspruch auf eine Energiepreispauschale als Arbeitnehmer und als Leistungsberechtigte“, teilte das Sozialministerium mit. Diese beiden Dienste sind getrennt zu betrachten. Rentner und Rentner können „auf beide Gruppen berechtigt“ sein.

Die Bundesregierung startet Soforthilfe

Zunächst setzt die Bundesregierung die Vorschläge des Gutachterausschusses um. Nun wird eine milliardenschwere Nothilfe aufgelegt. Gas- und Wärmekunden sollen im Dezember von Vorauszahlungen befreit werden.

Laut Ministerium sind es 0,9 Millionen Rentner, die trotz Rente arbeiten und sozialversicherungspflichtig bezahlt werden, 1,15 Millionen haben Minijobs. Hinzu kommen laut Deutscher Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach Auszahlung der Energie-Flatrate für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag der Renten-Flatrate, in Rente gehen. Durch Doppelzahlungen verteuern Energiepauschalen den Staat um rund 640 Mio. Euro.

„Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung und vor allem der Bundesarbeitsminister mit eigenen Augen hinnehmen, dass die Energie-Flatrate voraussichtlich zu Doppelzahlungen für mehrere Millionen Rentner führen wird“, sagte Sozialpolitiker Hermann Gröhe (CDU). Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag . Das Gesetz war schlecht geschrieben. Außerdem wurden wichtige hilfsbedürftige Gruppen vergessen, wie einige Unfallopfer, Opfer von Gewalttaten und Freiberufler.

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Deutliche Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte: „Die Politik hätte von vornherein die Möglichkeit einer Doppelzahlung der Energiepauschale für Rentner berücksichtigen müssen.“

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