Ukraine-News ++ Kreml wirft Europaparlament Hass auf Russland vor ++

EINAls Reaktion auf seine Verurteilung Russlands als staatlicher Sponsor des Terrorismus wirft der Kreml dem Europäischen Parlament “ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland” vor. Im EU-Parlament gebe es einen “massiven Mangel an Professionalität”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Itar-Tass am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Parlamentarier werden von Emotionen getrieben. Die Resolution sei jedenfalls rechtlich nicht bindend und Moskau habe sich „die Verurteilung nicht zu Herzen genommen“.

Auch Lesen :  Kalenderblatt 2022: 23. November - WELT

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, in der Russland als „terroristischer Staat“ bezeichnet wird.

DW_AP_Ostukraine_Gebiete_2711-01

Quelle: Infografik Weld/Anna Wagner

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hatte weitere Einschränkungen der diplomatischen Beziehungen zu Russland gefordert. Die Entschließung fordert auch weitere Strafmaßnahmen, wie ein Embargo für russische Diamanten. Vor fast neun Monaten hat Russland einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine begonnen.

Hier finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist erforderlich, da Drittanbieter von eingebetteten Inhalten diese Zustimmung benötigen, um die eingebetteten Inhalte anzuzeigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) DSGVO. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Schalter am Ende der Seite und über Datenschutz widerrufen.

Alle Verbesserungen im Live-Ticker:

12:45 Uhr – Russland will Leihmutterschaft für Ausländer verbieten

Das russische Parlament will die Leihmutterschaft für ausländische Eltern in Russland verbieten Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin kündigte auf dem Nachrichtensender Telegram an, dass die Staatsduma das Gesetz Anfang Dezember einbringen werde. In den letzten Jahren seien etwa 45.000 in Russland durch Leihmutterschaft geborene Kinder ins Ausland geschickt worden, sagte er. Es sei „ein riesiges illegales Geschäft“ mit einem geschätzten Umsatz von über zwei Milliarden Euro. „Kinderhandel ist inakzeptabel“, schrieb Wolodin.

11:40 Uhr – Massive Angriffe auf Cherson

Die regionale Militärverwaltung sagte, das russische Militär habe seit Samstag mehr als 50 Granaten auf die von ukrainischen Truppen zurückeroberte Region Cherson abgefeuert. Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch beschuldigte Russland am Sonntag des Terrorismus und gezielter Angriffe auf Zivilisten. Er berichtete auf dem Nachrichtensender Telegram, dass eine Person getötet und zwei weitere verletzt wurden. Bomben trafen auch Wohngebäude. Mehrere Städte am nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro wurden in Flammen aufgegangen. Die Informationen wurden nicht unabhängig überprüft. Unter dem Druck ukrainischer Offensiven evakuierten russische Truppen Cherson Mitte November nach mehr als achtmonatiger Besetzung.

10:35 Uhr – Fast überall in Kiew ist die Stromversorgung wiederhergestellt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist vier Tage nach schweren russischen Angriffen fast überall der Strom zurückgekehrt. Bis Sonntagmorgen seien in drei Millionen Ballungsräumen Strom, Wasser, Wärme und Mobilfunknetze fast vollständig wiederhergestellt, berichtete die Militärverwaltung auf dem Nachrichtensender Telegram. Die Reparaturarbeiten an der Leistungsplatine sind in der Endphase. Durch Überlastung kann es dennoch zu lokalen Ausfällen kommen.

Weiter lesen

09:50 – Raketen treffen die Stadt Kryvyi Rih

Laut ukrainischen Quellen traf der russische Raketenangriff die Stadt Chrywyj Rih (625.000 Einwohner) im Süden des Landes. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastrukturanlage zerstört, sagte Militärgouverneur Valentyn Resnichenko im Nachrichtensender Telegram. Er ging nicht näher darauf ein. Die Militärverwaltung rief die Menschen dazu auf, in Luftschutzbunkern Schutz zu suchen. Bomben explodierten in der Stadt. Über die Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Für viele Teile der Ost- und Südukraine wurde eine Luftwarnung herausgegeben. Ukrainischen Quellen zufolge wurde auch der Bezirk Nikopol nördlich des Flusses Dnipro von Granaten und schwerer Artillerie getroffen. In der Nacht zum Sonntag hätten zwei Raketen auch einen Bauernhof am Rande der südukrainischen Stadt Saporischschja getroffen, teilte das Militär mit. Keine Verluste oder Verletzungen.

09:35 – Viele Russen sterben in Donezk

Nach Angaben des britischen Geheimdienstes hat Russland in der hart umkämpften Region Donezk viele Opfer zu beklagen. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag kommt es seit zwei Wochen zu schweren Kämpfen um die Städte Pavlivka und Vuhledar im Süden der Region, die der russischen Marine schwere Verluste zufügen. London sieht die Kämpfe auch als Zeichen dafür, dass Russland die Region als potenziellen Ausgangspunkt für eine Offensive nach Norden sieht.

7:20 Uhr – Manfred Weber ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, da im Winter weitere Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen könnten. „Wenn im Winter mehr Ukrainer durch russische Bombenangriffe und Angriffe zum Abzug gezwungen werden, wird Westeuropa mehr Verantwortung tragen müssen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Alle EU-Staaten müssen diese beispiellose Herausforderung gemeinsam annehmen.“

Manfred Weber

Manfred Weber

Quelle: pa/Geisler-Fotopress/Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop

Laut UNHCR haben seit dem 24. Februar rund 7,9 Millionen Menschen aus der Ukraine (Stand: 22. November) wegen des Krieges im Ausland Schutz gesucht. In Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1.027.789 Personen registriert. Laut UNHCR haben Frankreich (ca. 119.000), Italien (ca. 173.000) und Spanien (ca. 154.000) kleinere Bevölkerungsgruppen, während Polen mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge beherbergt. Gemessen an der Einwohnerzahl (ca. 10,7 Mio.) eroberte die Tschechische Republik viele Ukrainer (ca. 463.000).

05:30 – Verteidigungsminister von Estland: Russland wird militärisch lernen

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht Russland nach dem neunmonatigen Krieg in der Ukraine nicht wesentlich geschwächt. „Wir müssen ehrlich und klar sein: Die russische Marine und die russische Luftwaffe sind in etwa so groß wie vor dem Krieg“, sagte Bevkur einer Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Obwohl die russischen Bodentruppen eindeutig an Stärke verloren haben, werden sie auf dem Stand vor dem 24. Februar oder „früher als später“ bleiben.

Er erwartet auch, dass die Russen aus dem Kriegsverlauf lernen. „Das bedeutet, dass sie in den kommenden Jahren mehr in Fähigkeiten investieren werden, die in der Ukraine erfolgreich sein werden“, sagte Bevkur. „Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass die Bedrohung durch Russland abgenommen hat oder dass die Bedrohung für die NATO abgenommen hat.“

03:50 – Kiew Schnee und Millionen von Menschen ohne Strom

In Kiew wird starker Schneefall erwartet, die Temperaturen fallen unter den Gefrierpunkt und Millionen Menschen in und um die ukrainische Hauptstadt sind ohne Strom. „Wir möchten Sie daran erinnern, dass wir mit der Rückkehr des Stroms in das Haus jedes Ukrainers anderen helfen können, Strom zu bekommen, indem wir Strom nutzen“, sagte der Netzbetreiber Ukrainergo in einer Erklärung in der Nachrichten-App Telegram With. Er erklärte, dass Stromgeneratoren nur drei Viertel des Bedarfs decken können, was zu Stromausfällen und -ausfällen im ganzen Land führe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, 6 Millionen Menschen seien am Freitag wegen russischer Bombenangriffe ohne Strom gewesen.

00:03 Uhr – SPD-Chef fordert mehr Hilfe für Menschen in der Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts der verschärften russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine mehr Hilfe von Deutschland gefordert. „Putin führt mehr denn je einen Krieg gegen die Öffentlichkeit“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er will die Infrastruktur zerstören und die Menschen im Dunkeln sitzen und frieren lassen. „Neben militärischer Unterstützung müssen Generatoren und warme Zelte schneller und umfassender ins Land geliefert werden. Wir müssen einen Blackout in der Ukraine verhindern.

Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören

Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist erforderlich, da Drittanbieter von eingebetteten Inhalten diese Zustimmung benötigen, um die eingebetteten Inhalte anzuzeigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) DSGVO. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Schalter am Ende der Seite und über Datenschutz widerrufen.

„Kick-Off Politics“ ist der tägliche Nachrichten-Podcast der WELT. Die wichtigsten Themen und Termine des Tages analysiert von der WELT-Redaktion. Abonnieren Sie Podcasts auf Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music etc. oder direkt im RSS-Feed.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Überprüfen Sie auch
Close
Back to top button