Soziales – Bürgergeld wird eingeführt – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Mit der Einführung des Bürgergeldes erhalten Millionen Bedürftige zum 1. Januar deutlich höhere Zahlungen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu.

Damit hat die Ampelkoalition nach mehrwöchiger Debatte und einem Vermittlungsverfahren ihre zentrale gesellschaftspolitische Reform abgeschlossen. Arbeitsminister Hubertus Hale (SPD) sagte im Landtag: „Wir schaffen ein neues System von Hartz IV zum Bürgereinkommen.“ Es geht um Schutz und Chancen. Das Versprechen des Wohlfahrtsstaates wird erneuert.

Unter Berücksichtigung der hohen Inflation steigen die Grundsicherungsleistungen 2023 um mehr als 50 Euro. Singles erhalten künftig 502 Euro monatlich. Wichtige Teile der Reform treten am 1. Juli in Kraft. Die Arbeitsämter sollten sich stärker um Arbeitslose kümmern. Festanstellung statt einfacher Hilfsjobs soll besser werden als bisher. Dazu sollten Betroffene weiterqualifiziert oder Schulungen bzw. Umschulungen initiiert werden. Darüber hinaus können Hauptsicherungsnehmer in Zukunft mehr tun

Die Gewerkschaft lehnte die ursprünglichen Pläne für die Ampel ab

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Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Gewerkschaft wies die ursprünglichen Pläne von SPD, Grünen und FDP zurück. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose nicht ausreichend zur Teilnahme ermutigt würden. Die Union kann das Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Nachfrage nicht mehr sehen. Im Bundesrat sanken zunächst die Einkommen der Bürger.

In einem Seitenhieb auf die Gewerkschaft widersprach Hale dem „allgemeinen Verdacht“, dass Langzeitarbeitslose inzwischen zu faul zum Arbeiten seien. FDP-Vizeministerpräsident Johannes Vogel hatte zuvor in der Schlussdebatte im Bundestag betont: „Das Gleiche gilt für die Förderung und Forderung der Bürgereinkommen.“ „Das populistische Vorgehen hat im Vermittlungsausschuss nichts zu suchen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Gasselmann. Er fragte sich, ob es an der Abwesenheit von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder liege.

AfD-Abgeordneter Frömming: Bürgergeld ist „Falschkennzeichnung“

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Der AfD-Abgeordnete Götz Fromming bewertete das Bürgergeld als „Falschkennzeichnung“. Die Linke Gesina Lotzsch sagte: “Bürgergeld besiegt Hartz IV nicht, es ist nur ein Täuschungsmanöver.” Thüringens Bundesminister Benjamin-Emmanuel Hoff (Linke) forderte im Bundesrat, höhere Regelsätze sollten schnell beschlossen werden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rein (CDU) betonte, das Vorgehen der Union habe nichts mit der Blockade zu tun. Es wurde ein guter Kompromiss gefunden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) betonte, „wir brauchen neue Ansätze“. Im Vergleich zu früher gibt es mehr Ungelernte und Menschen mit Migrationshintergrund, die eine Perspektive brauchen. „Ein Drittel der Arbeitslosen hat keine abgeschlossene Ausbildung“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Debatte um die Union als „giftig“. Es wurde suggeriert, dass es sich nicht mehr lohnt, in Deutschland zu arbeiten.

Mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzungen

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Auf Druck von CDU und CSU wurden entgegen Hales ursprünglichem Vorhaben mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzungen verschärft. Allein im Januar ist eine solche Minderung des Einkommens der Bürger enorm und kann beispielsweise, wenn Arbeitslose entgegen der Vereinbarung keine Stelle bekommen oder an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, maximal 30 Prozent betragen. Die Opfer können auch etwas mehr Ersparnisse behalten als ursprünglich geplant. Dieses Schutzvermögen beträgt während einer einjährigen „Wartefrist“ 40.000 Euro.

Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für die von Bundestag und Vermittlungsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen. In der informellen Runde der Ampelkoalition und der Union wurde über einen Kompromiss verhandelt. Die AfD kritisierte das Vorgehen daher als verfassungswidrig. Am Ende, so der Präsident des Bundesrates, der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Zentscher (SPD), gewannen die Bürgereinkommen im Bundesrat eine „sehr große Mehrheit“. Die Bayern enthielten sich der Stimme.

© dpa-infocom, dpa:221125-99-655583/12

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