Olaf Scholz gegen Friedrich Merz: Generaldebatte in Haushaltswoche

UNDZu Beginn einer Rede, die ins Grobe und Unhöfliche ausarten sollte, machte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eine aktuelle Bemerkung. Sie ist Dritte in der Haushaltsdebatte im Bundestag, nach der Oppositionsführerin und der Kanzlerin. Weidel fragte, ob es anderen aufgefallen sei, dass Friedrich Merz und Olaf Scholz genau gleich geklungen hätten, als sie auf dem Podium erschienen. Man sehe, dass Merz „auf jeden Fall Kanzler werden will“, sagt Weidel, und schlägt dabei einen abweisenden Ton an, weil er „schon wie Olaf Scholz“ rede.

Es war zutreffender als die Formulierung am Mittwochmorgen im Reichstagsplenarsaal. Der Vorsitzende der CDU-Union-Fraktion, Merz, hielt fast ausschließlich an einem staatsfreundlichen Habitus fest. Anders als bei früheren Anlässen für breitere Debatten zwischen der (gewerkschaftlichen) Opposition und der Ampelregierung blieb Merz besonnen und sachlich. Er stellte sich vor, als spräche der Oppositionsführer als Staatsoberhaupt.

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Merz skizzierte den Schauplatz des Krieges und der Krise, mit denen das Land derzeit zu kämpfen hat, und erinnerte dann an Scholz’ Ankündigung eines Wendepunkts im vergangenen Februar, drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Damals, mit einem starken Wort, ein Wendepunkt, er habe “in ganz Deutschland einen Wunsch nach Veränderung geschaffen”, der ihm “Autorität” verlieh, sagte Merz.

Der Vorsitzende des CDU-Bundestagsklubs Friedrich Merz am Mittwoch während der Generaldebatte im Bundestag


Der Vorsitzende des CDU-Bundestagsklubs Friedrich Merz am Mittwoch während der Generaldebatte im Bundestag
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Foto: Omer Messinger

Doch das Bild der Anerkennung, das der damalige CDU-Vorsitzende zeichnete, diente als kontrastierende Kulisse. Merz listete Ankündigungen und Maßnahmen der Regierung auf, die unerfüllt oder unvollständig blieben. Ein Ausrüstungsfonds für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde eingerichtet, aber für dieses Geld wurde bisher kein einziges Militärgerät bestellt. In der Energiepolitik haben Preisschwankungen zu Preiserhöhungen geführt, und vielen staatlich beschlossenen Hilfszahlungen fehlen klare Zahlungsmechanismen.

Der Kanzlerin sei es nicht gelungen, die Bevölkerung in die “große Rede” in die “Grundstimmung” zu bringen, die trotz oder wegen der akuten Krise den Kampf- und Mitmachwillen geweckt habe, kritisierte der Oppositionsführer, der sich in diesem Moment tatsächlich zeigte wie gerne würde er in dieser Führungsposition eine solche Rede halten. Scholz habe die Chance gehabt, „dieses Land grundlegend zum Besseren zu verändern“, aber er habe „diese Chance nicht genutzt“.

Scholz ging in dieser Behauptung, die Krise als Chance zu nutzen, nicht weiter, sondern nahm eine defensive Haltung ein und verwies auf die Erfolge der Ampelkoalition im Krisenjahr, diverse Hilfspakete, Reform des Wohngeldes und Investitionen für die Bundeswehr. Im ersten Jahr der Koalition seien “fast hundert Gesetze” verabschiedet worden.

Der Bundeskanzler verkündete das Urteil: „Diese Bundesregierung modernisiert unser Land sicherheitspolitisch“, und argumentierte dann energisch, dass der Sonderfonds noch keine Rüstungsaufträge erteilt habe, weil die Industrie erst einmal Maschinen beschaffen müsse, mit denen sie damals war möglich, Aufträge für Waffen und Ausrüstung zu erfüllen.

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