Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was ist mit dem Angriff auf die NATO?
Strack-Zimmermann will eine neutrale Schweiz gründen

Ein Rüstungsunternehmen in der Schweiz stellt Spezialmunition für die an die Ukraine übergebenen deutschen Gepard-Panzer her. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, die Munition herauszugeben. Der Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses fordert Konsequenz.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gründliche Überarbeitung der deutschen Munitionslieferketten. Deutschland könne sich nicht mehr auf Länder wie die Schweiz verlassen – so wie bei der Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, sagte ein FDP-Politiker in Berlin. Sie wies auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr angeschafft werden müsse. Die Schweiz blockierte am Donnerstag zum zweiten Mal den Transfer von Gepardenmunition und berief sich auf ihre Neutralität “in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine”.

Die Gepard-Panzer sind aus deutscher Produktion, wurden von der Bundeswehr abgezogen und an die Ukraine zum Kampf gegen Russland übergeben. Sie sind mit einer 35-mm-Zwillingskanone bewaffnet. Die Flugabwehrmunition dafür wird vom Rüstungshersteller Oerlikon hergestellt, der zu Rheinmetall gehört, aber in der Schweiz ansässig ist. Die Schweiz weigert sich jedoch, Munition in Krisengebiete zu liefern.

Versagt die Schweiz als Verteidiger?

“Natürlich müssen wir, wenn auch schwer, als befreundete Nachbarn hinnehmen, wenn die Schweiz wegen ihrer Neutralität keine Munition spenden will”, sagte Strack-Zimmermann. „Leider ist dies jedoch bedauerlich, da Gepardenmunition in erster Linie benötigt wird, um Überfälle auf mit Weizen beladene Schiffe in ukrainischen Häfen abzuwehren. Andernfalls werden am Ende weltweit 190 Millionen Menschen verhungern.”

Es gibt auch sicherheitspolitische Fragen für einen Verteidigungspolitiker. “Was passiert eigentlich, wenn Deutschland oder eines der Nato-Staaten angegriffen wird und wegen dieser “Neutralität” keine Schweizer Munition geliefert wird?”

„Zuverlässigkeit ist der Schlüssel“

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundeswehr auch Munition für das Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter aus der Schweiz bezieht. „Sicherheitspolitisch hat sich die Welt seit dem 24. Februar verändert, und Deutschland muss bei der Bestellung von Munition sofort die entsprechenden Lieferwege prüfen und gegebenenfalls ändern oder korrigieren“, sagte sie mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine startete. . Sie forderte: „Verlässlichkeit in dieser Situation ist essenziell.“

Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin schrieb am Donnerstag an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Bern einem solchen Transport von Schweizer Kriegsmaterial nicht zustimmen könne, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Zuvor hatte Berlin von der Schweiz rund 12.400 Patronen Schweizer Herkunft für einen Flugabwehrpanzer für die Ukraine angefordert. Anfang Juni lehnte Parmelin unter Berufung auf die schweizerische Neutralität erstmals Exporte formell ab.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 6. November 2022 veröffentlicht.)

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