Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten | Freie Presse

Hunderttausende Fachkräfte fehlen in Deutschland, Tendenz steigend. Ausländische Arbeitskräfte müssen auf neuen Wegen angezogen werden. CDU-Chef Merz blickt derweil in eine andere Richtung.

Berlin.

In der Debatte um mehr Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland dringt CDU-Chef Friedrich Merz darauf, dass gleichzeitig mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Derzeit gebe es in Deutschland rund 300.000 ausreisepflichtige Menschen, teilte die Rheinische Post mit. „Die Bundesregierung hat den Bürgern eine Rückholoffensive zugesagt. Bisher gab es noch keinen.”

Rückführungen, vor allem Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen wie fehlenden Ausweisdokumenten. Vielfach fehlt es auch an der Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern oder an einem Abschiebungsverbot, etwa in Syrien oder Afghanistan.

Im Jahr 2021 wurden fast 165.000 Asylsuchende registriert und 11.982 Menschen abgeschoben.

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Mit Blick auf die schleppende Rückkehr von Migranten sagte Merz: „Es muss sich etwas ändern.“ Nur wenn beide Aufgaben erfüllt werden: die gezielte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Rückführung der Perspektivlosen in Deutschland, wird die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Zuwanderern, die „wir brauchen“, erhalten bleiben.

Deutschland sei seit langem ein Einwanderungsland und “wir brauchen viele Leute, die bei uns arbeiten wollen”, sagte der Unionsfraktionschef. „Es besteht ein besonderer Bedarf an Fachkräften, von Wissenschaftlern bis hin zu Pflegekräften.“

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament greift die CDU an

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, kritisiert derweil die CDU für die Art und Weise, wie sie die Debatte um die Erleichterung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland führe. „Die Politik der CDU ist kalt und ausgrenzend und bedroht zugleich den Standort Deutschland“, sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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So lehnte die CDU im Bundestag ein geplantes Punktesystem zur Auswahl von Nicht-EU-Bürgern für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche in Deutschland ab.

Audretsch sprach den Fraktionsvorsitzenden der Merza-Fraktion direkt an und sagte, er habe ihm geraten, “weniger mit den Kulturkämpfern der Werteunion und mehr mit Unternehmern zu sprechen”. Value Union ist eine Organisation, die konservative Werte fördert. „Wer mit Unternehmern spricht, weiß, wie dringend Deutschland Fachkräfte braucht“, sagte Audretsch. Allerdings habe sich Merz „für eine wirtschaftsfeindliche Politik entschieden“.

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Ampel will mehr Perspektiven für Einwanderer

Der geplante Aufenthaltstitel der Ampelkoalition soll gut integrierten Ausländern, die seit mehreren Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Die derzeitige Praxis der „Kettentoleranz“ sollte beendet werden. Wer am 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt und keine Straftat begangen hat, soll 18 Monate Zeit haben, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören Kenntnisse der deutschen Sprache und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Die Bundesregierung will auch rechtliche Hürden bei der Einbürgerung abbauen und die deutsche Staatsbürgerschaft bei langjährig in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern aktiv fördern. (dpa)

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