Kritik an Ampel-Plan für schnellere Asylverfahren

CDU-Generalsekretär Mario Saja (l) und CDU-Bundespräsident Friedrich Merz in Berlin. CDU-Generalsekretär Mario Saja (l) und CDU-Bundespräsident Friedrich Merz in Berlin.

CDU-Generalsekretär Mario Saja (l) und CDU-Bundespräsident Friedrich Merz in Berlin.

Quelle: Britta Pedersen/dpa

Zuwanderer sollen nach den Plänen der Ampel-Allianz künftig schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Die Union steht den Reformplänen scharf kritisch gegenüber – aber nicht nur ihnen.

EINAsylsuchende müssen künftig nicht jahrelang auf eine endgültige Entscheidung über ihren Schutzantrag warten – das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch hält die Pläne der Ampelallianz zur Beschleunigung von Asylverfahren für unausgegoren. Denn die Idee in Ihrem Gesetzentwurf, das Asylverfahren zu verkürzen, indem das Bundesverwaltungsgericht über bestimmte Herkunftsstaaten und Gefahrengründe entscheiden kann, wird nicht die gewünschte Wirkung erzielen. sagte der frühere Leiter des Verwaltungsgerichts Braunschweig in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Bisher hat sich das Leipziger Gericht nicht so tief mit den Inhalten von Asylverfahren beschäftigt. Die Koalitionsparteien erhoffen sich von dem Verordnungsvorschlag eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung.

Der Anwalt warnte jedoch: „Wenn das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung beispielsweise zur Lage der Kurden in Nordsyrien trifft, kann der Kläger jederzeit sagen, dass die Entscheidung überholt ist und die Situation im Land es ist Über.” Das Aussehen hat sich geändert. Es ist also keine Zeitersparnis zu erwarten.

Bartsch kritisierte auch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Er befürchtet: „Das führt zu einer Beschleunigung, aber zu Fehlschlüssen. Denn Video kann keine verlässliche Dialogatmosphäre schaffen, und durch direkte Kommunikation lässt sich leichter herausfinden, ob jemand die Wahrheit sagt.“

Ein von SPD, Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren wird diese Woche erneut im Bundestag beraten. Der frühere Leiter des Braunschweiger Verwaltungsgerichts hat vergangene Woche Mitglieder des Innenausschusses angewiesen, im Eilverfahren Beschwerden zuzulassen, meist über drohende Abschiebungen. In Fällen von öffentlicher Bedeutung sollten Verwaltungsgerichte Berufung einlegen können. Er sagte: “Das derzeitige Rechtsbehelfsangebot wird dazu beitragen, das Verfahren zu beschleunigen.” Aber das Gegenteil geschah. “Sowohl im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als auch im Hauptsacheverfahren fehlt es an Leitentscheidungen der Obergerichte, an denen sich die Verwaltungsgerichte orientieren können.”

Andrea Lindols (CSU), Vizepräsidentin der Unionsfraktion, glaubt nicht an die Beschleunigungswirkung der gerade vorgestellten Pläne. Er sagt: “Viele neue Barrieren werden in Praktiken eingebaut und wichtige Kontrollmechanismen werden abgebaut.” Er vermutet: “In der Praxis werden vom Bundesverwaltungsgericht geplante größere Entscheidungen dazu führen, dass andere Gerichte ähnliche Praktiken einstellen.” Der Innenpolitiker vermutet, dass dadurch die hohe Zahl der Verfahren gebremst wird.

Nach Angaben der Bundesregierung dauern Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten derzeit durchschnittlich 26,6 Monate. Nach Angaben des Innenministeriums der Union waren bis zum 31. Juli dieses Jahres landesweit 135.603 Fälle anhängig.

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