Juso-Bundeskongress: Delegierte feiern Kühnert | Freie Presse

Solidarität mit der Ukraine, Sorgen um den Frieden in Europa, die Energiekrise und der Kampf gegen Rechts: Rund 300 Delegierte diskutieren auf dem Bundeskongress über Juso. Einer wird besonders gefeiert.

Oberhausen.

Kaum Konfrontation mit der Mutterpartei, aber große Zustimmung für den ehemaligen Vorsitzenden: Jusos feierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf dem Bundesparteitag am Samstag in Oberhausen. Viel Beifall gab es, als er über FDP-Chef Christian Lindner sprach. Unter anderem forderte Kühnert den Bundesfinanzminister auf, Menschen mit höherem Einkommen in die Bewältigung der Krise einzubeziehen.

Wenn das Einkommensteuersystem aufgelöst werde, um durch einen anderen Einkommensteuertarif etwas mehr Spielraum für die kleinsten Einkommen zu haben, werde es auch groß angelegte Erleichterungen für Menschen mit hohem Einkommen geben, sagte Kühnert in seiner Rede. Gegen „mehr Punkte beim höchsten Steuersatz bzw. der Reichensteuer in Deutschland“ bietet sich an, den steuerfreien Grundbetrag über den vereinbarten Betrag hinaus zu verlängern.

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In seiner neuen Funktion wurde Kühnert jedoch auch zur Rechenschaft gezogen. Der Münchner Juso-Chef Benedikt Lang sagte, Kühnert sei als Präsident der Juso für viele junge Menschen Hoffnungsträger für eine Vision und Perspektive für eine bessere Welt. Als SPD-Generalsekretärin in Berlin trage sie nun Verantwortung und müsse “diese Vision weiterverfolgen”, sagte ein bayerischer Delegierter.

Yusos verurteilte den aggressiven russischen Krieg, drückte seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung aus und unterstützte die Lieferung von Waffen an das besetzte Land.

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Jusos fordert wegen der Energiekrise Direktzahlungen an Familien

Aufgrund der hohen Energie- und Lebensmittelkosten forderte Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eine einmalige Direktzahlung von 300 Euro an Familien. Damit wird denjenigen geholfen, die besonders von Armut betroffen sind.

Auch Yusos stand klar gegen rechts. Etwa 300 Delegierte akzeptierten mehrere Anfragen zu diesem Thema. Jusos sei eine antifaschistische und antirassistische Organisation, betonten mehrere Redner am zweiten Tag des Parteitags. Es wurde beschlossen, eine Kampagne „Rechter Kampf“ zu starten und einzelne Landesverbände bei ihren Bemühungen zu unterstützen.

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Esken: Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr

Als Gast bekräftigte am Freitag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ihre Forderung nach einer Grundsteuer für die Reichen im Zusammenhang mit der Energiekrise. Esken sagte, der Zusammenhalt in Deutschland sei durch die Inflation und die erwartete Rezession stark bedroht. Die Lösung dafür kann nur ein leistungsfähiger Staat sein, der die Bürger entlastet und gleichzeitig das Problem der hohen Preise auf den Punkt bringt.

Ein dreitägiges Treffen unter dem Motto „Solidarität. Come what can“ endet am Sonntag. Dann ergreift der Vizepräsident der SPD, Lars Klingbeil (11.00 Uhr), das Wort. (dpa)

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