Italien: Giorgia Meloni bekennt sich ihrer ersten Rede zu Europa – und will Migrantenboote stoppen

Im Ausland Premierminister von Italien

In seiner ersten Rede bekennt sich Meloni zu Europa – und will die Flüchtlingsboote stoppen

Italiens neue Ministerpräsidentin heißt Giorgia Meloni Italiens neue Ministerpräsidentin heißt Giorgia Meloni

Italiens neue Ministerpräsidentin heißt Giorgia Meloni

Bildnachweis: AP/Alessandra Tarantino

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Vor dem Parlament in Rom bekräftigte Italiens neuer Ministerpräsident seine europäische Identität. Italien wolle die europäische Integration nicht bremsen oder sabotieren, sagte Giorgia Meloni. Gleichzeitig kündigte er aber auch an, die Ankunft von Bootsflüchtlingen verhindern zu wollen.

DEr war die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom das Versprechen an Europa gab. “Italien ist Teil Europas und der westlichen Welt”, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (FDI).

Meloni versicherte, Italien wolle die europäische Integration nicht “verlangsamen oder sabotieren”. Stattdessen würde er vorschlagen, dass die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver vorgehen sollte. Der rechte Außenpolitiker betonte, Italien werde “ein verlässlicher Nato-Partner bleiben” und die Ukraine gegenüber Russland unterstützen.

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Der 45-Jährige wurde am Wochenende als Ministerpräsident vereidigt und übernahm die Regierung von seinem pro-europäischen Vorgänger Mario Draghi. Die von der FDI geführte rechtsgerichtete Koalition gewann bei den Wahlen Ende September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Warnung an Seenotretter

Zur Flüchtlingssituation im Mittelmeer sagte Meloni, seine Regierung wolle die Ankunft von Bootsmigranten verhindern. „Diese Regierung will einen Weg einschlagen, der noch nie zuvor beschritten wurde: illegale Ausreisen stoppen und endlich gegen den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer vorgehen“, sagte er.

„Wenn ich nicht über die Blockade sprechen möchte, sage ich es einfach“, fuhr Meloni fort. Er sagte, seine Regierung wolle in Abstimmung mit Behörden in nordafrikanischen Ländern Zentren in „Hotspot-Gebieten“ einrichten, in denen internationale Organisationen die Berechtigung von Asylbewerbern prüfen würden. In seiner mehr als einstündigen Rede sagte Meloni: „Wir wollen nicht über das Asylrecht von Strafflüchtlingen diskutieren. Sie wollen verhindern, dass Menschenhändler nach Italien kommen dürfen.

Melonis Berichte sind ein schlechtes Signal für die Seenotretter im Mittelmeer, die regelmäßig Hunderte von Migranten in Seenot auf dem Weg von Libyen oder Tunesien nach Italien aufnehmen. Die „Humaity 1“ von SOS Humanity fährt unter deutscher Flagge und die „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée unter norwegischer Flagge. Bisher haben sie über 250 Migranten an Bord genommen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa wies der neue Innenminister Matteo Piantedosi – ein der Lega nahestehender Experte – die Polizei und die Hafenbehörden an, die Flaggenstaaten darüber zu informieren, dass die Schiffe nicht gemäß den europäischen und italienischen Grenzsicherheits- und Kontrollstandards operierten. Für illegale Einwanderer.

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