Finanzen – Berlin – Schwarz fordert Tempo vom Bund – Wirtschaft

Berlin (dpa/bb) – Berlins Wirtschaftssenator Stefan Schwarz will, dass die Bundesregierung die Gaspreise beschleunigt. Das Tempo des Projekts beunruhige ihn, einen von der SPD in den Senat entsandten parteilosen Politiker, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. „Jede Woche, die vergeht, könnte der Existenz von Unternehmen schaden – insbesondere, wenn die Gaspreise nicht bis Februar auf Eis gelegt werden.“

Laut Schwartz ist das Stoppen der Energiepreise der wichtigste Hebel, um die Wirtschaft in der aktuellen Krise zu entlasten. „Sie lösen das Problem an der richtigen Stelle. Die Verabschiedung des Rabatts im Dezember bedeutet auch eine spürbare Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen 100-Millionen-Euro-Schutzschirm errichtet, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, erklärte Schwartz. Berlin ist nun bereit, weitere 200 Millionen Euro zu verwenden, um Maßnahmen des Bundes im Bedarfsfall schnell abzudecken. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu klären, wie der Notfonds für vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Unternehmen geschaffen wird.

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Mit Preisbremsen bei Gas und Strom will die Bundesregierung die Verbraucher von hohen Energiepreisen befreien. Zu den Gaspreisbremsen gehören die Annahme von Gasrechnungszahlungen im Dezember und Gaspreisobergrenzen für den spezifischen Verbrauch im nächsten Jahr. Dies soll für die Industrie ab Januar und für Privatkunden im Februar oder März gelten. Ab dem 1. Januar 2023 soll es einen dämpfenden Effekt auf die Strompreise geben.

Außerdem ist auf Landesebene ein 1,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bekämpfung der Energiekrise geplant. Finanziert wird er aus dem Nachtragshaushalt, der in den nächsten zwei Wochen vom Abgeordnetenhaus beraten und verabschiedet wird. Die Opposition kritisiert die fehlende Hilfe für die Wirtschaft.

„Nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfe einzuplanen, wo Hunderttausende Jobs gerade in den am stärksten von Corona betroffenen Branchen wegfallen, ist fahrlässig“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Chaja. „Mit diesem zusätzlichen Budget hätte man ein ‚Job-Programm‘ schaffen können. Stattdessen wurde entschieden, unseren ÖPNV mit Scheinsubventionen an die Belastungsgrenze zu treiben.“

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Fast 500 Millionen Euro für unnötig billigere ÖPNV-Tickets auszugeben, ist absurd. „Gleichzeitig muss die BVG die Zahl der Busse und U-Bahn-Fahrräder reduzieren, weil nicht die Fahrgäste zu kurz kommen“, sagte Chaja. “Der Senat hat sich komplett verirrt und setzt im Schatten des drohenden Wahlkampfs die falschen Prioritäten.” Es gebe ordentlich zusätzliches Budget, räumte der FDP-Politiker ein. Und darin liegt eine unerklärliche Verwirrung“, sagte er.

Auch CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte Verbesserungen. Es gibt sehr wenig geplante Wirtschaftshilfe. „Für kleine und mittelständische Unternehmen ist sehr wenig Geld da. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen jetzt finanzielle Unterstützung. Dabei geht es um tausende Arbeitsplätze in der Stadt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Wegner.

„Jeder, der von steigenden Energiekosten betroffen oder gezwungen ist, mit höheren Rohstoffpreisen fertig zu werden, sollte unterstützt werden“, sagte er. „In Berlin sorgen kleine und mittelständische Unternehmen für Zehntausende von Arbeitsplätzen. Kurzfristige Darlehen, Kredite oder Überbrückungshilfen der Berliner Investitionsbank helfen Ihnen dabei, die nächsten Monate zu überstehen.“

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Der vom rot-grün-roten Senat vorgeschlagene 2,6-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt soll Berlins 1,6-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Bekämpfung der Energiekrise finanzieren. Hinzu kommen ein Landesanteil an Bundeshilfen und weitere Zusatzkosten. Am kommenden Mittwoch (9. November) wird der Hauptausschuss erstmals darüber beraten. Nach der ersten Lesung in der Plenarsitzung am 10. November und einer weiteren Ausschusssitzung am selben Tag will das Abgeordnetenhaus den Haushalt am 14. November verabschieden.

Das Projekt verlängert unter anderem 500 Millionen Euro für vergünstigte ÖPNV-Tickets, darunter das 29-Euro-Ticket, bis mindestens März 2023. Hinzu kommen weitere 250 Millionen Euro an Verbraucherunterstützung, etwa ein Härtefonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen können. Der Artikel „Wirtschaftshilfen für Unternehmen/Steigerung der Solarförderung“ umfasst 200 Millionen Euro.

© dpa-infocom, dpa:221106-99-404173/3

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