Entlastungen für Gaskunden entwickeln sich zu einer Belastung

ImEs ist also einfach, wenn auch kompliziert: Es scheint das Leitmotiv zu sein, um einen 200 Milliarden Euro schweren „Schutzschild“ gegen hohe Energiepreise zu entwerfen. Was Ende September als schnelle und unkomplizierte Entlastung angekündigt wurde, entwickelt sich zu einem bürokratischen Monster, das kaum jemand versteht, geschweige denn diejenigen, die entlastet werden müssen.

Der am Montag vorgelegte Abschlussbericht der Gaskommission bekräftigt dies. Nehmen Sie ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, die der Vorauszahlung im September 2022 zugrunde liegt, multiplizieren Sie es mit dem Preis pro Kilowattstunde im Dezember 2022 und addieren Sie ein Zwölftel des Jahresbruttobasispreises ab September hinzu: Das ist ein vermeintlich unbürokratischer Notruf sieht nach Hilfe für Gasverbraucher aus.

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Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass die Bundesregierung nach dem Vorbericht der Kommission bereits einen Gesetzentwurf mit etwas anderer Formel vorgelegt hat. Wer hat was bei wem und wann bei wem zu melden: Diese Soforthilfe wird Gasversorger, Hausverwaltungen sowie Hauseigentümer und Mieter viele Nerven kosten.

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Auch die Fallstricke der für nächstes Jahr geplanten Gaspreisbremse werden immer deutlicher sichtbar. Haushalte mit hohem Energieverbrauch profitieren stärker als Haushalte mit niedrigem Energieverbrauch. Genau das sollte eigentlich vermieden werden. Haushalte, die vom Arbeitsamt mit Heizkosten abgerechnet werden, haben wenig Anreiz, Energie zu sparen. Nochmal fieberhaft überarbeitet, wie im Sommer mit Mischgasladung.

Einfacher wäre es, wenn der Bund jedem Bürger eine Einmalzahlung zahlen würde, die umso geringer ausfällt, je höher das Haushaltseinkommen ist. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie gab es Beschwerden, dass Finanzämter solche Überweisungen technisch nicht durchführen könnten. Dass sich zweieinhalb Jahre später nichts geändert hat, wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung. Warum so kompliziert, wenn es auch einfacher geht?

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