Dienstgeheimnisse verraten? Urteil erwartet – WELT

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Dienstgeheimnisse preisgeben? Das Urteil wird erwartet

Der angeklagte AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner wartet im Gerichtssaal des Landgerichts Schweinfurt auf den Beginn des Prozesses. Der angeklagte AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner wartet im Gerichtssaal des Landgerichts Schweinfurt auf den Beginn des Prozesses.

Der angeklagte AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner wartet im Gerichtssaal des Landgerichts Schweinfurt auf den Beginn des Prozesses.

Quelle: Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Vor seinem Alltag als AfD-Politiker war Richard Grabner Polizist. Dabei griff er auf das interne Polizeisystem zu – und soll Informationen daraus an einen Bekannten weitergegeben haben. Für Grabners Verteidiger ist das unbewiesen. Jetzt Gerichtsrichter.

DDas Landgericht Schweinfurt will am Montag (9.15 Uhr) über das Urteil des Landtagsabgeordneten Richard Grabner sprechen, der als Polizist angeblich Dienstgeheimnisse weitergegeben haben soll. Zur Verteidigung des AfD-Politikers erklärte die Staatsanwaltschaft, die Vorwürfe seien – wie schon bei der ersten Anhörung vor dem Landgericht Schweinfurt – nicht bewiesen und forderten Freispruch. Andererseits will die Staatsanwaltschaft gegen den 59-Jährigen eine Geldstrafe von 200 Euro bei einem Tagessatz von 120.

Das Bezirksgericht befasste sich erstmals vor einem Jahr mit den Vorwürfen – einschließlich unerlaubter Datenerfassung. Der Fall landete vor dem Landgericht, als die Staatsanwaltschaft nach Grabners Freispruch im Oktober 2021 Berufung einlegte.

Laut der Klage soll Grubner während seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Damals leitete er den Suchstab der Verkehrspolizei Schweinfurt-Werneck. Ein Bekannter von Grübner geriet in Schwierigkeiten mit der Polizei und wurde wegen Widerstands gegen Ordnungskräfte ermittelt. Der Mann behauptet, Informationen über seinen Fall von einer internen Polizeiorganisation erhalten zu haben, was er damals der Polizei mitteilte. Er eröffnete ob Kriminalhauptkommissar Grabner.

Wegen zweier Ordnungswidrigkeiten – unbefugter Datenerwerb – forderte die Staatsanwaltschaft ein Bußgeld von jeweils 500 Euro. Auch hier beantragte die Verteidigung des Politikers Freilassung aus dem Verfahren.

Damals stellte das Landgericht in seinem Urteil fest, dass es für den 59-Jährigen keine ausreichenden Beweise gebe, um Informationen über die Ermittlungen preiszugeben. Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass Grabner ein Verbrecher ist. Restliche Zweifel seien nicht ganz auszuräumen, sagte er.

Der 59-Jährige ist seit 2018 Landtagsabgeordneter der AfD. Zuvor war er in der Schweinfurter Kommunalpolitik aktiv, unter anderem als Republikaner. Die Vorwürfe gehen auf seine Landtagsabgeordnete im Jahr 2018 zurück.

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