Die Mission kann beginnen – aber es knirscht zwischen Polen und Deutschland

Dies ist ein weiterer Meilenstein der EU-Unterstützung für die Ukraine: Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel beschlossen, dass bis Ende des Jahres eine gemeinsame Ausbildungsmission in der EU für zunächst 15.000 Menschen starten soll. Angehörige der ukrainischen Streitkräfte. Die Vorbereitungen für den Einsatz in den vergangenen Monaten haben jedoch gezeigt, wie instabil die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind.

Das eigentliche Hauptquartier der Ausbildungsmission namens “EUMAM” wird in Polen angesiedelt sein. Laut EU-Diplomaten haben bereits mehrere EU-Staaten Interesse bekundet, ihre Ausbilder nach Polen zu schicken. Andererseits hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die geografische Lage Polens, insbesondere die gemeinsame Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad, gegen eine Zentrale in Polen spreche. Berlin befürchtet also, dass ein Ausbildungseinsatz im Nachbarland Ziel russischer Vernichtungsmanöver werden könnte.

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Die deutsch-polnischen Meinungsverschiedenheiten zum EUMAM-Einsatz sind jedoch nicht nur militärischen Erwägungen geschuldet. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gibt es zwischen den beiden Ländern ständige Reibungen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte unmittelbar nach dem russischen Angriff, es sei ein „Witz“, dass Deutschland auf die Aggression zunächst nur mit der Lieferung von 5.000 Helmen an die Ukraine reagiert habe.

Im Oktober besuchten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (Mitte) und ihr ukrainischer Amtskollege Oleksiy Resnikov den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard in Odessa.
Im Oktober besuchten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (Mitte) und ihr ukrainischer Amtskollege Oleksiy Resnikov den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard in Odessa.
© Foto: dpa/Jorg Blank

Am selben Wochenende, an dem Morawiecki Ende Februar Waffenlieferungen aus Deutschland forderte, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine “Wende” an. Die Bundesregierung weist heute darauf hin, dass die Lieferung von Flugabwehrwaffen wie dem Raketenabwehrsystem Iris-T einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leistet.

Dennoch bleiben Lieferungen westlicher Panzer in die Ukraine ein Streitpunkt zwischen Deutschland und Polen. Polen versorgte die Ukraine mit Kampfpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportern sowjetischer Bauart und setzte zunächst im Rahmen eines Ringtausches auf die Ersatzbeschaffung aus Deutschland. Zuletzt beklagte Morawiecki jedoch Berlins “Untätigkeit” beim Ringtausch im September.

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Angesichts der entscheidenden Rolle Warschaus bei der Waffenlieferung innerhalb der Nato strebte Polen die führende Rolle bei der von der EU geplanten Ausbildung für insgesamt 15.000 an. Ukrainische Soldaten. Nachdem EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im August über eine gemeinsame europäische Mission gesprochen hatte, bekundete auch Deutschland Interesse.

5000

ukrainische Soldaten Sie sollen laut Bundeskanzler Scholz allenfalls in Deutschland ausgebildet werden

Da sich Warschau und Berlin nicht einigen konnten, vergingen im Sommer wertvolle Wochen. Der Kompromiss, auf den sich die EU-Außenminister am Montag schließlich geeinigt haben, sieht nun zwei Hauptquartiere vor – eines in Deutschland und eines in Polen. Die Bundeswehr übernimmt das multinationale Kommando für die Fachausbildung – z.B. Waffensystemausbildung in Zusammenarbeit mit der Industrie – im brandenburgischen Strausberg.

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Der größere der beiden Hauptsitze wird jedoch in Polen sein. Genauere Ortsangaben könnten aus Sicherheitsgründen nicht gemacht werden, sagte er in Brüssel.

Bundeskanzler Scholz hatte im vergangenen Monat angekündigt, Deutschland wolle bis zum Frühjahr eine volle ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Mann ausbilden. Soldaten. Allerdings war es am Montag in Brüssel noch zu früh, um über genaue Zahlen zu sprechen.

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