Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/dpa

Aufgrund weitreichender Überwachungsbefugnisse unterliegen Nachrichtendienste strengen Regeln beim Austausch von Informationen. Aber erfüllt das Bundesverfassungsschutzgesetz alle Anforderungen?

WEine Obergrenze ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo geht der Staat zu weit? Mit diesen Fragen beschäftigt sich weiterhin das Bundesverfassungsgericht. Richter in Karlsruhe haben sich nun mit der Weitergabe der Daten durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Geprüft wurden mehrere Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und andere Organisationen regeln. Karlsruhe hat in früheren Urteilen strenge Anforderungen an einen solchen Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei gestellt.

Das liegt an den unterschiedlichen Aufgabenbereichen: Geheimdienste dürfen viel, müssen sich aber auf Beobachtung und Aufklärung beschränken. Die Polizei ist für das Eingreifen in Strafsachen zuständig und muss sich an sehr genaue Regeln halten. Dieses sogenannte Trennungsprinzip sollte nicht dadurch umgangen werden, dass Geheimdienste für ihre Einsätze erhobene Daten an die Polizei weitergeben.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist berührt. “Einschränkungen des Datenaustauschs sind nur in Ausnahmefällen zulässig”, heißt es in einem Urteil zu Anti-Terror-Datenbanken aus dem Jahr 2013. „Der Datenaustausch für mögliche operative Tätigkeiten zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibeamten muss einem höheren öffentlichen Interesse dienen.“

Der Erste Senat hat nun über die seit 2013 anhängige Verfassungsbeschwerde eines Einzelklägers entschieden. Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datenbank wurde 2015 eine der strafbaren Bestimmungen stark überarbeitet.

Zuletzt hat derselbe Senat das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einem wegweisenden Fall auf den Prüfstand gestellt und festgestellt, dass viele Befugnisse zu weit gefasst sind. Betroffen waren unter anderem Einschränkungen beim Ausspionieren und Abhören von Wohnungen, Online-Durchsuchungen und Handy-Ortung, der Einsatz sogenannter Informanten und erweiterte Überwachung.

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