Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz | Freie Presse

Aufgrund weitreichender Überwachungsbefugnisse unterliegen die Nachrichtendienste strengen Regeln zum Informationsaustausch. Aber erfüllt das Bundesverfassungsschutzgesetz alle Anforderungen?

Karlsruhe.

Was ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo der Staat zu weit gehen kann? Diese Fragen werden regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht behandelt. Die Karlsruher Richter haben sich nun mit der Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Geprüft wurden mehrere Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie andere Behörden regeln. In früheren Urteilen hat Karlsruhe strenge Anforderungen an einen solchen Austausch zwischen Geheimdiensten und Polizei gestellt.

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Wichtig ist das Trennungsprinzip

Gründe dafür sind unterschiedliche Aufgabenbereiche: Geheime Spezialdienste können viel, müssen sich aber auf Beobachtung und Aufklärung beschränken. Die Polizei ist für das Eingreifen in Strafsachen zuständig und muss sich an viel genauere Regeln halten. Dieses sogenannte Trennungsprinzip kann nicht von Geheimdiensten umgangen werden, die die gesammelten Daten einfach an die Polizei für ihre Einsätze weitergeben.

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Dies berührt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Einschränkungen der Datentrennung sind nur in Ausnahmefällen zulässig“, heißt es im Anti-Terror-Datenbank-Urteil von 2013. „Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für mögliche operative Tätigkeiten muss daher einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen.“

Der Senat beanstandet viele Behörden als zu groß

Der 1. Senat hat nun die seit 2013 anhängige Verfassungsbeschwerde eines Klägers entschieden. Einer der Rechtsverletzer wurde 2015 als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datenbank stark revidiert.

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Derselbe Senat hat kürzlich das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einer wichtigen Grundsatzfrage genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass einige Befugnisse zu weit gefasst sind. Unter anderen, Vorschriften über das Ausspionieren und Abhören von Wohnungen, das Suchen im Internet und das Auffinden eines Mobiltelefons mit dem sog Informanten und längere Beobachtungen. (dpa)

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