Die Hochschulen wollen alle Berliner Parteien stärken – darauf haben sie sich im Wahlkampf geeinigt. Aber alle bleiben auch vage, wie viel Geld sie noch in das Berliner Wissenschaftssystem stecken wollen.
Das geht aus den Wahlprüfsteinen hervor, die die Landeskonferenz der Kanzler und Präsidenten der Universität Berlin (LKRP) jetzt veröffentlicht hat. Die im Repräsentantenhaus vertretenen Parteien wurden gebeten, sich zu einigen Themen zu äußern. Alle antworteten außer der FDP.
Finanzielle Fragen stehen im Mittelpunkt, da derzeit über den Vertrag der Universität für die nächsten fünf Jahre verhandelt wird. Für die neue Regierung wird dies die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate im Ressort Wissenschaft, unabhängig von der Zusammensetzung. Die von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochenen 3,5 Prozent jährliches Wachstum reichen den Hochschulen nicht aus. Vor dem Hintergrund der Inflation und der Kriegsfolgen stamme die Zahl aus einer anderen Zeit und werde de facto eine Reduzierung bedeuten, antwortete die Universität.
3.5
Prozent Bisher versprechen Universitäten Wachstum. Wie lange es noch dauern kann, darüber bleiben die Parteien vage.
Grundsätzlich ist die Partei diesem Wunsch nicht abgeneigt. Allerdings haben sie keine konkrete Aussage darüber, wie viel Geld ersetzt werden soll. Die Linke will steigende Energie-, Bau- und Tarifkosten über Gleitklauseln vollständig gegenfinanzieren und zusätzlich jährlich 1,5 Prozent an Zuschüssen bereitstellen. Die SPD will den Anstieg der Baukosten und der „unabhängigen“ Energiekosten auffangen. Die Grünen sprechen von einer Konsolidierung von Sonderprogrammen, die CDU will “eine inflationsgerechte Hochschulfinanzierung sicherstellen”. Die AfD setzt sich für Sonderzuweisungen im Krisenfall ein.
Ein interessanter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Pensionslast, also die Rente, die die Hochschulen in Berlin anders als in den meisten Bundesländern aus ihren Haushalten zahlen müssen. Aus Sicht der Hochschulen ist dies eine große, nicht mehr kalkulierbare Belastung. Auch in der aktuellen Regierungskoalition gibt es Einwände. Linke und Grüne wollen diese Gebühren aus den Hochschulverträgen streichen, die SPD zögert. Die CDU wolle „angemessene Lösungen zur Übernahme von Betreuungslasten“ entwickeln.
Auch bei Sanierungen machen die Parteien keine konkreten Zusagen, wie teuer ein Investitionspaket werden darf. Eine Stärkung der Hochschulautonomie: Diese wiederum wird von allen zugesichert.
Was ist der Unterschied? Der größte liegt sicherlich im Bereich der Karriereplanung für Nachwuchswissenschaftler. Die CDU setzt sich dafür ein, die umstrittene Reform des Hochschulgesetzes rückgängig zu machen, die Postdocs unbefristet anstellt. SPD, Linke und Grüne achteten darauf, die Reformen durchzuhalten. Das sei ein Standortvorteil für Berlin, heißt es von der SPD.
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