Dänemark: Knappe Mehrheit für linkes Lager von Frederiksen

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Mini-Mehrheit für linkes Lager – Ministerpräsident kündigt Regierungsrückzug an

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und einer Koalition rechter Parteien

Frühen Hochrechnungen zufolge hat keiner der beiden größten politischen Blöcke des Landes bei den dänischen Parlamentswahlen eine Regierungsmehrheit gewonnen. Es war klar, dass die Regierungsbildung mit einer neuen politischen Konstellation schwieriger war als erwartet.

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark hat die Linkskoalition um Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine knappe Mehrheit errungen. Trotzdem kündigte Frederiksen den Rücktritt seiner Regierung an – und machte damit den Weg frei für die sogenannte Queen’s Round.

DDänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer Last-Minute-Mehrheit für den linken Block um seine regierende Sozialdemokratische Partei kündigte Ministerpräsident Med Frederiksen in der Wahlnacht an, am Mittwoch den Rücktritt seiner Minderheitsregierung einzureichen.

Damit will er den Parteien beider Fraktionen den Weg ebnen, die Möglichkeiten einer von ihm angestrebten breiten Regierung auszuloten. Eine solche Regierung ist in Dänemark selten – angesichts der aktuellen Krisen aber laut Frederiksen das Richtige.

Die Sozialdemokraten waren mit 27,5 Prozent erneut stärkste Kraft bei der Wahl. Frederiksen sagte am frühen Mittwoch vor Parteianhängern in Kopenhagen, dass sie die besten Wahlergebnisse seit 20 Jahren erzielt hätten. Aber: “Klar ist auch, dass es in der jetzigen Regierungsform keine Mehrheit mehr gibt.”

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Premierministerin Mette Frederiksen

Also will er am Mittwoch zu Königin Margrethe II. gehen und den Rücktrittsantrag seiner Regierung stellen. Wählt ihn eine Mehrheit der Parteien zum Studienbeauftragten, wird er prüfen, ob eine breite Regierung gebildet werden kann. Frederiksen bestätigte, dass eine solche Konstellation gut für Dänemark wäre.

Deutschlands nördlicher Nachbar erlebte zuvor einen der dramatischsten Wahlabende seiner Geschichte. Prognosen und Hochrechnungen deuten seit langem darauf hin, dass weder das rote linke Lager noch die blaue Mitte-Rechts-Koalition eine Mehrheit gewinnen werden. Der damalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen spielte mit seiner neuen zentristisch-liberalen Partei Die Mitrate eine Schlüsselrolle zwischen den Fraktionen.

Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kippte das Bild in letzter Minute nach links: Der rote Block sprang auf 87 Mandate, der blaue Block auf 72 und 16 auf die gemäßigte Position von Lokke. Eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen benötigt 90 der 179 Sitze. 175 dieser Orden werden in Dänemark vergeben, je zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark gehören.

Genau 90 Bestellungen sollen es im linken Lager geben

Die färöischen Mandate wurden bereits am Montag zwischen den beiden Blöcken aufgeteilt, wobei die Entscheidung Grönlands am Mittwoch gegen 5 Uhr morgens erwartet wird. Bei den letzten sechs Wahlen gingen beide grönländischen Mandate an die Rote Partei – und das wird auch diesmal erwartet. Das linke Lager dürfte am Ende auf genau 90 Mandate kommen.

Im Wahlkampf betonte Frederiksen jedoch immer wieder, dass er eine breite Regierungskooperation über die politische Mitte hinweg anstrebe. Allerdings dürfte die rote Mehrheit ihre Verhandlungsposition diesbezüglich deutlich verbessern: Moderate Gruppen aus Lokke oder ständige Verhandlungen zwischen den Parteien des blauen Lagers können großen Druck auf sie ausüben, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Eine Chance dazu, statt ein rotes Lager aufzubauen.

Diese linken Parteien hatten bereits Frederiksens vorherige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament unterstützt. Bei einigen Themen, wie seiner harten Einwanderungspolitik, verließ sich Frederickson weitgehend auf Stimmen von rechts. Seit der russischen Invasion in der Ukraine und in jüngerer Zeit bei der Unterstützung der Dänen im Kampf gegen einen starken Anstieg der Energiepreise gibt es auch eine blockübergreifende Zusammenarbeit in militärischen Fragen.

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Inwieweit Frederiksen mit seinem Vorgänger Locke kooperieren kann, wird eine zentrale Frage der künftigen Regierungsverhandlungen sein. Er war von 2009 bis 2011 und von 2015 bis 2019 Premierminister. Die liberal-konservative Partei Venstre verließ er 2021 nach Jahrzehnten. Danach gründete Løkke die Gemäßigten, die nun mit vorläufig 9,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wären.

Auf der anderen Seite verlor Venstre, der die Mitte-Rechts-Koalition anführt, stark: Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 kam Lockes ehemalige Partei diesmal auf 13,3 Prozent. Sie bleibt jedoch die zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.

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