Bischöfe beschließen Änderungen: Kirche stärkt Rechte queerer Beschäftigter


Analyse

Stand: 22.11.2022 12:33

Wer für die katholische Kirche arbeitet, unterliegt bisher strengen Arbeitsgesetzen. Auch das Privatleben kann ein Kündigungsgrund werden. Doch nun haben die Bischöfe beschlossen, Änderungen vorzunehmen.

Marie Rulfs und Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsabteilung

Die deutschen christlichen Kirchen beschäftigen über eine Million Menschen. Damit sind sie nach dem Land die größten Arbeitgeber – mit einer Sonderstellung. Im Arbeitsrecht können Sie Ihren eigenen Weg gehen. Davon profitiert auch die katholische Kirche. Jetzt hat die Vollversammlung des Verbandes Deutscher Diözesen (VDD) Veränderungen für 750.000 Beschäftigte beschlossen – und unter anderem die Rechte queerer Beschäftigter gestärkt.

Christoph Kehlbach

„Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen wird eindeutig wie nie zuvor als bereichernd wahrgenommen“, so die Deutsche Bischofskonferenz (DBK). „Alle Mitarbeiter, unabhängig von Beruf, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, Geschlecht, sexueller Identität und Lebensstil, können Vertreter der bedingungslosen Liebe Gottes und damit der Kirche sein, die den Menschen dient.“ Die einzige Bedingung ist „eine positive Einstellung und Offenheit für die Botschaft des Evangeliums“.

Historische Wurzeln in der Weimarer Republik

Der Religionsgemeinschaft war bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ein besonderer Stellenwert eingeräumt worden. Die einzelnen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über die Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften gelten nach dem Grundgesetz (GG) ausdrücklich fort.

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Aus diesen Bestimmungen und der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ab. Dieses sogenannte Selbstbestimmungsrecht erlaubt es den Kirchen, das Arbeitsrecht nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Wie sieht eine Sonderstellung aus?

Auch für kirchliche Arbeitsverträge gelten staatliche Gesetze wie der gesetzliche Kündigungsschutz. Allerdings können Kirchen von ihren Mitarbeitern zum Beispiel die Einhaltung der Grundprinzipien der kirchlichen Glaubenslehre verlangen und sie bei Verstößen verwarnen oder sogar kündigen.

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche haben ein Regelwerk, wo sie von ihren Mitarbeitern loyales Verhalten verlangen. Was genau von Mitarbeitern verlangt werden kann, ist umstritten: Nach katholischem Glauben gelten für Mitarbeiter besonders strenge Verhaltensregeln. Sie sind in der definiert „Die Grundordnung des Kirchendienstes“. Sie sind dann verpflichtet, die Grundsätze des katholischen Glaubens und der katholischen Sitten anzuerkennen und einzuhalten. Wer öffentlich gegen die „grundlegenden Prinzipien“ der katholischen Kirche handelt oder „schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlungen“ begeht, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Daher gab es immer wieder Rechtsstreitigkeiten.

Rechtsstreitigkeiten aufgrund strenger Verhaltensregeln

In Deutschland haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesarbeitsgericht (BAG) zunächst mehrfach die Sonderrechte christlicher Kirchen bestätigt. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in den 1980er Jahren die Entlassung eines Arzthelfers für rechtmäßig, weil er sich öffentlich gegen das Abtreibungsverbot in der katholischen Kirche ausgesprochen hatte.

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Unter Berufung auf diese Rechtsprechung genehmigte das BAG auch die Entlassung einer katholischen Lehrerin, die in einer Kirche arbeitete, weil sie einen geschiedenen Mann auf dem Standesamt geheiratet hatte. Es entschied auch, dass der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses entlassen werden kann, wenn die von ihm angewandten Behandlungsmethoden – in diesem Fall die künstliche Befruchtung – gegen die Grundprinzipien des geltenden Kirchenrechts verstoßen.

Allerdings hat in den letzten Jahren die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das bisherige deutsche Modell zum Einsturz gebracht. Der EuGH ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig. Insofern sind seine Urteile für alle Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten bindend.

ETS: Religiöse Regeln sind nur bei bestimmten Wettbewerben erlaubt

Der Fall des katholischen Düsseldorfer Oberarztes im Jahr 2018 veranlasste den EuGH, ausführlich zu den kirchlichen Anforderungen an Arbeitnehmer Stellung zu nehmen. Der Arbeitgeber des Arztes, ein Krankenhaus der katholischen Kirche, kündigte ihm. Der Grund: Nach der Scheidung seiner ersten, ebenfalls kirchlichen Ehe, heiratete der Arzt ein zweites Mal.

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Nach katholischem Recht ist die kirchliche Ehe unauflöslich. Die zweite Ehe des Arztes ist daher ungültig. Für den Geschäftsführer eines katholischen Arbeitgebers stellt eine solche Eheschließung einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht dar und berechtigt ihn zur Kündigung.

Der Fall ging durch alle Instanzen. Das BAG legte den Fall dem EuGH vor. Am Ende entschied er sich für den entlassenen Arzt: Nur wenn religiöse Grundsätze auch für die Anforderungen eines bestimmten Berufes gelten, kann die Kirche ihre Einhaltung arbeitsrechtlich von ihren Mitarbeitern verlangen. Alles andere verstößt gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie des EU-Rechts.

Ob diese Anforderung im Einzelfall zutrifft, muss das deutsche BAG entscheiden. Allerdings äußerten die luxemburgischen Richter deutliche Zweifel, ob die Tätigkeit des Chefarztes es rechtfertigt, eine private Wiederverheiratung zu verhindern. Aufgrund dieser Vorgaben stimmte das BAG der gekündigten Person schließlich zu.

Seit der nach Ansicht des EuGH rechtswidrigen Entlassung des Chefarztes ist die sog Grundordnung. Ab 2016 sollen daher Beschäftigte von Kirche und Caritas nur noch in Ausnahmefällen gekündigt werden, wenn sie nach einer Scheidung wieder auf dem Standesamt heiraten oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft anmelden. Und jetzt wurde beschlossen, weiter zu liberalisieren.

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